Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) – Wichtige Informationen für Kassenanwender

Von: Annika Süß |
Datum: 08.01.2020

Seit dem 01.01.2020 gilt die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV). Wir informieren Sie in unserem Blogbeitrag, was Sie ab sofort beachten müssen.

Das Finanzministerium schreibt durch die Kassensicherungsverordnung neue Standards vor, um Manipulationen von Registrierkassen zu verhindern.

Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)
Kassensicherungsverordnung – KassenSichV

Sie ist eine Verordnung des Finanzministeriums zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Sicherungs- und Aufzeichnungssysteme im Geschäftsverkehr. Ziel ist es, durch die Kassensicherungsverordnung alle digitalen Grundaufzeichnungen von Unternehmen vor einer Manipulation zu schützen.

Warum gibt es die Kassensicherungsverordnung?

Durch Manipulation elektronischer Kassen entstehen Umsatzsteuereinbußen in Milliardenhöhe. Um dem entgegenzuwirken, stellt der Gesetzgeber umfangreiche Anforderungen an die Manipulationssicherheit von Registrierkassen. Im Speziellen geht es dabei um die nahtlose Aufzeichnung aller Umsatzdaten sowie deren manipulationssichere Speicherung.

Mit der KassenSichV reagiert der Gesetzgeber darauf, dass im deutschen Einzelhandel immer mehr elektronische Kassensysteme benutzt werden. Die KassenSichV ist zwar zum 01.01.2020 in Kraft getreten, bis zum 30.09.2020 gilt allerdings die Nichtbeanstandungsregelung. Es besteht also noch kein sofortiger Handlungsbedarf, bis auf die Belegausgabepflicht. Das Gesetz der Kassensicherungsverordnung besteht bereits seit dem 22. Dezember 2016 und ist zum 01. Januar 2020 wirksam geworden. Alle elektronischen Aufzeichnungssysteme (elektronische oder computergestützte Kassensysteme) müssen nach dem “Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen” über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Zusätzlich tritt die Bon-Pflicht/Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO in Kraft.

Was ist die technische Sicherheitseinrichtung (TSE) und aus welchen Komponenten besteht sie?

Die TSE ist eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und besteht aus 3 Komponenten:

  • Sicherheitsmodul, das ein Protokoll der Kasseneingaben schreibt
  • Speichermedium, auf dem diese Daten gespeichert werden
  • Einheitliche digitale Schnittstelle (EDS), mit der eine reibungslose Datenübertragung in andere Systeme gewährleistet werden soll
Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
Technische Sicherheitseinrichtung (TSE)

Die Kassensysteme selbst (Hard- bzw. Software) müssen nicht zertifiziert werden. Lediglich die TSE unterliegt der Zertifizierung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übernimmt die Zertifizierung der TSE. Derzeit ist aber noch keine TSE offiziell zertifiziert, da kein TSE-Hersteller aktuell den gesamten Zertifizierungsprozess final durchlaufen hat. Vor allem dieser Umstand hat zur sogenannten “Nichtbeanstandungsregelung” bis zum 30.09.2020 geführt. Diese legt fest, dass elektronische Aufzeichnungssysteme erst zu Ende September 2020 mit einer TSE ausgestattet sein müssen. Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) findet bis zur Implementierung der zertifizierten TSE, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, ebenfalls keine Anwendung. Diese ändert aber nichts an der Gültigkeit des Gesetzes zum 01.01.2020.

Was zeichnet die TSE auf?

Die TSE speichert und protokolliert unmittelbar die jeweiligen Kasseneingaben, sobald zum Beispiel ein Artikel boniert oder eine Rechnung erstellt wird.

Folgende Daten werden gemäß KassenSichV manipulationssicher erfasst:

  • Vorgangsbeginn mit eindeutiger und fortlaufender Transaktionsnummer
  • Daten und Art des Vorgangs
  • Zahlungsarten bei bestimmten Vorgangsarten
  • Vorgangsbeendigung oder Vorgangsabbruch
  • Prüfwert und Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der TSE

Was ist die Bon-Pflicht/Belegausgabepflicht?

Die Bon-Pflicht/Belegausgabepflicht schreibt vor, dass von jeder Kassenbewegung ein Beleg angefertigt und ausgegeben werden muss. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden und muss unmittelbar in zeitlichem Zusammenhang des Geschäftsvorgangs erfolgen. Bei einem Beleg in digitaler Form muss der Kunde seine Zustimmung dahingehend geben, dass ihm der Beleg digital (beispielsweise in Form einer E-Mail oder via App) übermittelt wird. Eine temporäre Sichtbarkeit auf dem Kassenbildschirm des Unternehmens ist hier nicht ausreichend, um die Belegausgabepflicht zu erfüllen. Ob Sie die Ausgabe elektronisch oder in Papierform anbieten, bleibt übrigens Ihnen überlassen.

Mit der Belegausgabepflicht entsteht für den am Geschäftsvorfall Beteiligten allerdings keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs.

Ausnahmen bei der Belegausgabepflicht

Grundsätzlich ist jeder Unternehmer mit einem elektronischen Kassensystem dazu verpflichtet, jedem Kunden einen Kassenbon auszuhändigen. Sofern Sie eine offene Ladenkasse besitzen, sind Sie davon nicht betroffen.

Bei Ihrem zuständigen Finanzamt können Sie eine Befreiung von der Belegausgabepflicht beantragen. Einen Antrag hierfür können Sie allerdings nur stellen, sofern eine sachliche oder persönliche Härte besteht. Dies ist der Fall, wenn Sie an eine Vielzahl unbekannter Personen verkaufen, also, beispielsweise in Bars oder an Straßenverkaufsständen.

Aktueller Stand zur Umsetzung der KassenSichV bei microtech:

Derzeit prüfen wir, in welcher Form wir eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zum Manipulationsschutz in büro+ / ERP-complete implementieren werden. Unsere Software-Lösung können Sie weiterhin wie gewohnt nutzen und profitieren nach wie vor von der hohen Anpassbarkeit sowie von der Stabilität und der Leistungsstärke.

Hinweis zur Bon-Pflicht/Belegausgabepflicht:

büro+ / ERP-complete unterstützt derzeit die Option, die Ausgabe frei wählen zu können, darunter die Möglichkeit „ohne Beleg“. Wir werden in Kürze das Update Build 6237 bereitstellen, welches die Option „ohne Beleg“ entfernt. In der Übergangszeit sind in den Kassendefinitionen unter den Vorgaben die Auswahl für den Ausgabebeleg vorsorglich auf einen druckbaren Beleg einzustellen. Zudem empfehlen wir, die Bediener/innen der Kassen in Bezug auf die Bon-Pflicht/Belegausgabepflicht zu sensibilisieren.

Die Vorgabeeinstellung für den Druck des Kassenbelegs finden Sie in den Kassendefinitionen:

  • Wechsel in den Programmbereich PARAMETER – KASSE – KASSENDEFINITIONEN
  • Öffnen der betroffenen Kasse, Wechsel in das Register “Vorgaben”
  • Unter “Ausgabebeleg” den korrekten Druck auswählen

Wir bieten eine direkte Lösung für sämtliche unternehmerischen Bedürfnisse. microtech bringt Sie immer direkt zum Ziel. Wenn Sie Fragen rund um unsere Software haben, vereinbaren Sie jederzeit einen Termin mit einem unserer Experten oder rufen Sie uns an unter ✆ +49 671 79616-915

Hinweis:

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unser Informationsangebot weder eine Rechts- oder Steuerberatung darstellt, noch eine solche ersetzen kann. Wenden Sie sich bei weitergehenden Fragen an Ihr für Sie zuständiges Finanzamt oder Ihren Steuerberater.

Bei Neuigkeiten und Änderungen bezüglich der Kassensicherungsverordnung werden wir unseren Beitrag anpassen und Sie informieren.

Update Juli 2020

Mitterweile gibt es mehrere TSE Anbieter. Derzeit sind nur TSE-Hardwarelösungen zertifiziert. Reine Software (Cloud) Lösungen sind noch nicht abgenommen worden. Wir haben uns daher für EPSON als TSE Anbieter entschieden. EPSON ist ein etablierter Anbieter im Bereich der Kassenhardware und sicherlich bekannt. EPSON bietet mehrere Möglichkeiten der Nutzung einer TSE an. Zum Beispiel in Verbindung mit einem Bondrucker, einem USB-Stick oder in einem großen Kassenumfeld in Verbindung mit einem TSE Server (3-port / 8-port). So kann eine bestehende Hardware ggf. aufgerüstet oder auch kostengünstig angeschafft werden. Einen Überblick über die EPSON Hardware zur Fiskalisierung finden Sie auf der EPSON Webseite. Derzeit befinden wir uns in der Umsetzung der Implementierung, welche wir im dritten Quartal 2020 abschließen werden. Sobald wir die Tests mit der EPSON Hardware abgeschlossen haben, werden wir dies separat noch einmal kommunizieren.

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